Im strafrechtlichen Schrifttum ist umstritten, ob der Qualifikationstatbestand der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (Wengenroth, JA 2014, 428 ff.). Die Rechtsprechung hat sich bislang nicht positioniert. Mit Beschluss vom 17…. Weiterlesen →
Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht
Felix Klassen: Mehr Verfahren, weniger Hilfe? Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Verantwortungsverfahrens für Kinder unter 14 Jahren
Die Tötung eines zwölfjährigen Mädchens aus Freudenberg durch zwei Gleichaltrige, Berichte über Vergewaltigungen, an denen auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, und die Polizeiliche Kriminalstatistik, die für das Jahr 2024 101.886 Tatverdächtige unter 14 Jahren aufweist. Solche Fälle und Statistiken… Weiterlesen →
Vor dem Hintergrund der Zunahme von politisch motivierten tätlichen Angriffen auf Politiker:innen wird die Debatte um Gewalt im Wahlkampf hitziger, die Forderungen nach mehr Schutz für Mandatsträger:innen und Ehrenamtliche lauter. Viel Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang etwa der Fall des… Weiterlesen →
Mit der Reform des § 177 StGB im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das Sexualstrafrecht grundlegend neu gefasst. Bis dahin setzte die Strafbarkeit einer Vergewaltigung grundsätzlich eine gewaltsame Überwindung des körperlichen Widerstands voraus. Nunmehr ist, gestützt auf den Grundsatz „Nein… Weiterlesen →
24. Februar 2022 – Der Tag, an dem Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine eskalierte, in dem nahezu täglich(S.278-281) Völkerrechtsverbrechen begangen werden. Da verwundert es zunächst nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erließ. Sieht man sich diesen jedoch… Weiterlesen →
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit Muss sich die deutsche Justiz erneut mit den Taten der DDR auseinandersetzen? Am 14. März 2024 begann der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsicherheit vor dem Landgericht Berlin…. Weiterlesen →
Seit Beginn dieses Jahres läuft vor dem Amtsgericht Karlsruhe ein Prozess gegen 24 Fußballfans. Hintergrund ist der Einsatz von pyrotechnischem Material der Fans des Karlsruher SC beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli am 20. November 2022. Vorgeworfen wird den Angeklagten fahrlässige… Weiterlesen →
Heutzutage sind Smartphones aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken und gehören zu unseren ständigen Begleitern. Auf unseren Smartphones werden allerhand Informationen und Daten gespeichert, wie beispielsweise Bilder, Nachrichten, E-Mails Kontakte oder Standortinformationen. Unter der Vielzahl an gespeicherten Daten können sich… Weiterlesen →
Nach § 32 StGB ist gerechtfertigt und handelt damit nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Hierbei stellt sich jedoch immer wieder die Frage, wann ein Angriff… Weiterlesen →
Im Vorfeld der jüngst angestoßenen Reform des Sanktionsrechts ist der seit Jahrzehnten währende Streit um die Ersatzfreiheitsstrafe erneut entflammt. Hintergrund des im Oktober 2023 beschlossenen Reformgesetzes ist der kriminologisch gesicherte Befund, dass die Zahl derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, in den letzten Jahren… Weiterlesen →