Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit Muss sich die deutsche Justiz erneut mit den Taten der DDR auseinandersetzen? Am 14. März 2024 begann der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsicherheit vor dem Landgericht Berlin…. Weiterlesen →
Im strafrechtlichen Schrifttum ist umstritten, ob der Qualifikationstatbestand der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (Wengenroth, JA 2014, 428 ff.). Die Rechtsprechung hat sich bislang nicht positioniert. Mit Beschluss vom 17…. Weiterlesen →