Vor dem Hintergrund der Zunahme von politisch motivierten tätlichen Angriffen auf Politiker:innen wird die Debatte um Gewalt im Wahlkampf hitziger, die Forderungen nach mehr Schutz für Mandatsträger:innen und Ehrenamtliche lauter. Viel Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang etwa der Fall des… Weiterlesen →
Mit der Reform des § 177 StGB im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das Sexualstrafrecht grundlegend neu gefasst. Bis dahin setzte die Strafbarkeit einer Vergewaltigung grundsätzlich eine gewaltsame Überwindung des körperlichen Widerstands voraus. Nunmehr ist, gestützt auf den Grundsatz „Nein… Weiterlesen →
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit Muss sich die deutsche Justiz erneut mit den Taten der DDR auseinandersetzen? Am 14. März 2024 begann der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsicherheit vor dem Landgericht Berlin…. Weiterlesen →
Im strafrechtlichen Schrifttum ist umstritten, ob der Qualifikationstatbestand der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (Wengenroth, JA 2014, 428 ff.). Die Rechtsprechung hat sich bislang nicht positioniert. Mit Beschluss vom 17…. Weiterlesen →